Art 2 GG

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) Art. 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt Art. 2 GG steht unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG. Da das Freiheitsgrundrecht wie das Recht auf Leben ein Menschenrecht ist, das durch Art. 1 Abs. 2 GG gedeckt ist, gilt Art. 2 GG inhaltlich als unveränderliches Recht. Absatz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2).. Artikel 2 wird in 118 Vorschriften zitiert (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt die Freiheit der Person, d.h. die körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen

Art. 2 Abs. 1 GG ist gegenüber den speziellen Freiheitsrecht en ein Auffanggrundrecht. Soweit der sachliche (und persönliche) Schutzbereich eines speziellen Freiheitsrechts eröffnet ist, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit hinter diesem speziellen Freiheitsrecht zurück. So die h.M.; vgl Hinsichtlich des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG ist zunächst zu beachten, dass dieses Grundrecht eine sehr weite und allgemeine Freiheitsverbürgung beinhaltet und dadurch eine Generalklausel der Freiheitsrechte darstellt Keine Umgehung der Wertungen des GG, da der Schutz über Art. 2 I GG nicht so stark ist wie über die speziellen Freiheitsgrundrechte. 2. Sachlicher Schutzbereich. Problem: Freie Entfaltung der Persönlichkeit; aA: Persönlichkeitskerntheorie. Geschützt sind alle Verhaltensweisen, die zum Kernbereich des Persönlichen zählen, die also von Gewicht sind bei der Persönlichkeitsentfaltung. aA.

freiheit (Art. 2 I GG, insbesondere: weiter Begriff der verfassungsmä-ßigen Ordnung), allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG), Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG), Recht auf Freiheit (Art. 2 II, 104 GG) 17 Lerneinheit 3: Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) und spezielle Gleichheitsgebote und. Ihrem Schutz dient - neben spe­zi­el­len Frei­heits­ver­bür­gun­gen - das in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das gera­de auch im Blick auf moder­ne Ent­wick­lun­gen und die mit ihnen ver­bun­de­nen neu­en Gefähr­dun­gen der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit Bedeu­tung gewin.

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschl.. Art. 2 II 2 GG, Art. 104 GG ist ein Jedermann-Grundrecht, d.h. es sind alle natürlichen Menschen geschützt. Auf juristische Personen ist dieses Grundrecht hingegen nicht anwendbar (Art. 19 III GG). 2

Art. 2 I GG steht damit unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt Art. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassun... Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung Art. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten

Aufbau der Prüfung - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Beispiel1: § 81a StPO regelt das Recht des Staates und die Pflicht des Beschuldigten, eine Blutentnahme durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Diese Regelung könnte gegen Art. 2 II 1 GG verstoßen (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt Mithin handelt es sich bei Art. 2 I GG um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. II. Anforderungen des Art. 19 I, II GG und Ähnliches Je nach Klausurstellung und Einzelfall sind hier problematische Punkte anzusprechen. III. Verhältnismäßigkeit Letztlich muss noch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nach den allgemeinen Regeln geprüft werden. Bei Art. 2 I GG ist hierbei insbesondere zu. Artikel 2 sagt: Alle Menschen in Deutschland sind frei. Alle haben das Recht so zu leben, wie sie wollen. Jeder Mensch entscheidet selber über sein Leben. Zum Beispiel darf jeder die Bücher lesen, die er selbst lesen will. Alle dürfen anziehen, was sie anziehen wollen. Jeder darf die Freunde haben, die er haben will. Es gibt eine Ausnahme: niemand darf seine Freiheit so leben, dass die. Art. 2 Abs. 1 GG gilt als allumfassender Auffangtatbestand. Was nicht von speziellen Freiheitsrechten erfasst wird, wird durch die allgemeine Handlungsfreiheit getragen. Die allgemeine Handlungsfreiheit gibt jedem Bürger die Befugnis, gegen einen belastenden Verwaltungsakt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Adressat des Art. 2 Abs. 1 GG ist jeder Mensch. Ausländer können sich nicht auf.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt

GG Artikel 2 i.d.F. 29.09.2020. I. Die Grundrechte Artikel 2 Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) 1 Jeder. (1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt Art 2 I GG bietet umfangreichen Schutz vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen, unabhängig worauf die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme beruht.24 Somit kann das Grundrecht durch jede Rechtsvorschrift eingeschränkt werden.25. Grundsatz: Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und Einzelakte ; Spezialfall: richterliche Rechtsfortbildung26; Überdies muss sich jeder Grundrechtseingriff am. Was bedeutet die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)? Freiheit in diesem, engen Sinne ist nur die körperliche Fortbewegungsfreiheit. Eingeschränkt wird diese Freiheit, wenn der Staat dem Bürger vorschreibt, einen bestimmten Ort nicht mehr zu verlassen. Nicht darunter fallen Pflichten, Behörden aufzusuchen sowie Betretungsverbote andererseits

Art. 2 GG - dejure.or

Gröpl · Staatsrecht II GR09/5 5 3. Rechtfertigung a) Schranken: Gesetzesvorbehalt, Art. 2 II 3 GG b) Schranken-Schranken aa) bei allen Freiheitsbeschränkungen • formelles Gesetz (Parlamentsgesetz - RVO und Satzung reichen nicht aus) und Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen, Art. 104 I 1 GG • Bestimmtheit, Normenklarheit; Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG Deutschengrundrechte berufen, genießen aber über Art. 2 I GG einen ebenso ef-fektiven Grundrechtsschutz wie Deutsche. Das heißt, die Rechtfertigungsmaß-stäbe an Eingriffe in Deutschengrundrechte werden für EU-Bürger auf Art. 2 I GG übertragen. Dies gilt jedoch nur für EU-Bürger, nicht jedoch für Menschen mit einer außereuropäischen Staatsangehörigkeit, die zwar ebenfalls über.

Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik

• Ungeachtet der Frage, wie der Gewährleistungsinhalt des Art. 2 Abs. 1 GG im einzelnen zu bestimmen und die Verletzung dieses Grundrechts von der bloßen Betroffenheit durch eine objektiv-rechtlich rechtswidrige Belastung abzugrenzen ist, bietet die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie alle anderen Grundrechte keinen Schutz gegen die im Vollzug des EG-Vertrages zu treffende Entscheidung.
• VB / Art. 12 GG / Art. 14 GG / Art. 3 GG / Art. 2 Abs. 1 GG / Rechtskraft und Bindungswirkung von BVerfG-Enstcheidungen / Sonderabgaben mit Finanzierungswirkung / Warenverkehrsfreiheit. VI. Art. 4 GG - Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. High ist okay* Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Strafgesetzen und Ordnungswidrigkeiten / Schutzbereich von Art. 4, 5 und 12 GG / Eingriff.
• (2) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden
• Art 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die.

Art. 2 Abs. 1 GG ist ein sog. Jedermann-Grundrecht. b. Sachlicher Schutzbereich aa.) BVerfG in st. Rspr (seit dem sog. Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32 ff.)): Gewährleistet wird die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne, also jede Form menschlichen Verhaltens ohne Rücksicht auf das Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung. Folge dieses Verständnisses von Art. Art. 2 Abs. 1 GG garan­tiert im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit.Die huma­nis­ti­sche Welt­an­schau­ung sieht die freie Ent­fal­tung der eige­nen Per­sön­lich­keit und der des Mit­men­schen als das höchs­te Ziel des mensch­li­chen Lebens an. Neben der Garan­tie der frei­en Ent­fal­tung der Per. Artikel 2 GG zeigt: Wer Freiheit ausleben will, muss das nicht begründen - wer sie einschränken will, schon. 70 Jahre Grundgesetz: Freie Entfaltung, Art. 2 GG - Gesellschaft - SZ.de Münche Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als unverletzlich. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 32, 87 <92>; 65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung. nur in GG ↑ nach oben ↓ nach Artikel 143h: Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) 08.10.2020: Synopse gesamt oder einzeln für Artikel 104a, Artikel 143h (neu) Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) 21.11.2019: Synopse gesamt oder einzeln.

Art. 2 Abs. 1 GG ist subsidiär zu allen anderen Freiheitsgrundrechten, man spricht von einem Auf-fanggrundrecht. Deshalb ist Art. 2 Abs. 1 GG erst nach den spezielleren Grundrechten zu prüfen ist. Ist man in der Klausur zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schutzbereich eines speziellen Frei-heitsgrundrechts eröffnet ist, so wird Art. 2 Abs. 1 GG auch dann nicht geprüft, wenn eine. Art. 2 Abs. 1 GG zugunsten nicht-EU-ausländischer juristischer Personen? Das BVerfG hat neuerdings festgestellt, dass der zunächst restriktiv anmutende Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG eine Grundrechtsbindung im Hinblick auf EU-ausländische juristische Personen nicht ausschließt. Über die Bindungswirkung europarechtlicher Vorgaben (insbesondere dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach. Vertragsfreiheit (Typenzwang). wichtigste Folge der Privatautonomie; sie steht als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) unter verfassungsrechtlichem Schutz; im bürgerlichen Recht meint Vertragsfreiheit den Grundsatz, dass die Parteien Abschluss wie auch Inhalt eines Vertrages frei gestalten können (Abschluss- und Gestaltungsfreiheit)

Art 2 GG - Gesetze - JuraForum

BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 554/13 (Bestätigung der Rechtsprechung) Die vom Arbeitgeber im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen. Insbes. gewährt Art. 33 Abs. 2 GG dem öffentlichen. In Artikel 2 I GG ist die sogenannte Allgemeine Handlungsfreiheit geregelt. Die heißt so, weil in ihren Schutzbereich tatsächlich jedes erdenkliche menschliche Verhalten fällt, solange es nicht von einem anderen Grundrecht geschützt ist. Aufgrund dieses sehr weit gefassten Schutzbereichs wird Art. 2 I GG auch häufig als ein Auffanggrundrecht bezeichnet. Das hat auch zur Folge, dass. Art 2 GG. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt Art. 2 [Persönliche Freiheitsrechte] (1) Jeder hat das Recht. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag

Artikel 2 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlan

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gew Gemäß Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG kann die Bundesregierung zur Unterstützung der medizinischen Versorgung die Bundeswehr einsetzen. Auch kann sie im Fall einer Naturkatastrophe Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren bei den Ländern. Geschäftsordnung des. 2 I, 1 I GG - Art. 2 I, 20 III GG (fair trial) Ino Augsberg/Thomas Schwabenbauer, JuS 2011, 605. Sharing economy (Hausarbeit) Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG (Zweckentfremdungsverbot bei Mietwohnungen, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb) - Berufsfreiheit, Art. 12 GG (Berufsbild Vermieter/Ferienwohnungsvermieter, Drei-Stufen-Theorie) Urteilsverfassungsbeschwerde (Beschwerdefähigkeit. Art. 2 GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. I. Die Grundrechte. Artikel 2 [24. Mai 1949] 1 Artikel 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) [1] Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche.

Freiheit der Person (Art

• Fußnote Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99) Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung] (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem.
• Schrankentrias des Art. 2 I GG). Das Verbot könnte als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung gerechtfertigt sein. Verfassungsmäßige Ordnung isd Art. 2 I GG ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die mit der Verfassung in Einklang stehen, d.h. formell und materiell verfassungsmäßig sind. Ein Gesetz, welches die Zwangsmitgliedschaft anordnet, müsste insoweit formell und materiell.
• Allerdings war die feierliche Formulierung des Art. 2 Abs. 1 GG der Anlaß, ihn besonders im Lichte des Art. 1 GG zu sehen und daraus abzuleiten, daß er mit dazu bestimmt sei, das Menschenbild des Grundgesetzes zu prägen. Damit ist jedoch nichts anderes gesagt, als daß Art. 1 GG in der Tat zu den tragenden Konstitutionsprinzipien gehört, die - wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes - auch.
• Für Art 2 I GG gilt: verfassungsmäßige Ordnung = an die Verfassung gebundenen Ordnung = gesamte Rechtsordnung = einfacher Gesetzesvorbehalt. Dass der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung in Art. 2 I GG anders ausgelegt wird, als an anderen Stellen des Grundgesetzes kann vor allem damit erklärt werden, dass der Begriff dabei stets andere Funktion hat. Für Art. 20 III GG (Die.

I. Schutzbereich d. Art. 2 I iVm Art 1 I a GG1. Personeller SchutzbereichStellt ein Jedermann-Grundrecht dar. Geschützt werden Deutsche iSd Art. 116 I GG, Ausländer sowie über Art. 19 III GG Da gem. Art. 104 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der zuständige Richter zu entscheiden hat (Richtervorbehalt - dazu später noch ausführlicher), ist für die polizeiliche Praxis bedeutsam, welche Freiheitsbeschränkungen die Merkmale einer Freiheitsentziehung erfüllen. Immerhin greift die Polizei in vielfacher Weise in das Recht auf Freiheit der. Freiheitsrechten, bei denen ein Rückgriff auf Art. 2 I GG verwehrt ist, wenn der Schutzbereich eines speziellen Grundrechts eröffnet ist. 6 Etwa BVerfGE 49, 148 (165). 7 Epping, Grundrechte Rn 665; Pieroth/Schlink, Grundrechte Rn 431. 8 Epping, Grundrechte Rn 666; Heun, in: Dreier, GG, Art. 3 Rn 23; Pieroth/Schlink, Grundrechte Rn 431 ff. 9 Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte Rn 431. kein. Kategorie: Art 2 GG. Veröffentlicht am 20. Juli 2020. Normative Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig. 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen.

Allgemeine Handlungsfreiheit (Art

1. Art 2 Abs. 2 Var. 1 GG kann aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden und eröffnet damit prinzipiell der Anwendungsbereich des Zitiergebotes. Allerdings ist § 81 a StPO im Kern vorkonstitutionelles Recht, so dass das Zitiergebot auf § 81 a StPO keine Anwendung findet. Das Gesetz ist formell verfassungskonform. b) Materielle Verfassungskonformität Das Gesetz müsste auch materiell.
2. GG Art 2 GG: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I: Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
3. I. - Die Grundrechte Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr.: 100-1 Normtyp: Gesetz Art. 2 GG -.

Allgemeine Handlungsfreiheit - Art

1. Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte zum Gegenstand hat. Die Rechtsnorm enthält unterschiedliche Gewährleistungen, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen. Absatz 1 GG garantiert den rechtlichen Bestand der Ehe und spricht ihr und der Familie einen besonderen Schutz zu. Art. 6 Absatz 2 GG.
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3. Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden ((vgl. BVerfGE 35, 382, 399)). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich i
4. 2. Auslegung des Art. 64 GG 2.1. Wortlaut. Der Vorschlag in Art. 64 I GG suggeriert eine Wahlmöglichkeit des Bundespräsidenten, die ihm eine Einschätzungsprärogative bzgl. der Ernennung oder Entlassung eröffnet. Vergleichbar ist dies am ehesten mit dem Wortlaut des letzten Relativsatzes in Art. 68 I 1 GG. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass es sich bei Art. 68 I 1 GG um eine.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art

1. Leitsätze des Gerichts: Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich auch an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten von Bildberichterstattung unbehelligt zu bewegen
2. 1. Schranken des Grundrechts: Schrankentrias, Art. 2 Abs. 1 GG hier insb.: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch den Bescheid aufgrund der RVO als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG? Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst sämtliche Normen, die im Einklang mi
3. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG Ergebnis: Die Vorlage des OLG ist zulässig und begründet. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fall 10: Das Nachtarbeitsverbot Abwandlung 1. • Das OLG muss den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts beachten, darf also die §§ 19, 25 NAG nicht länger anwenden. • Konsequenz: Auf die Verfassungswidrigkeit der §§ 19, 25 NAG kommt es nicht mehr.
4. Die Interpretation des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als subjektives Abwehrrecht gegen benachteiligende Ungleichbehandlungen 209 1. Ansichten in der Literatur 210 a) Die restriktive Interpretation 211 b) Die extensive Interpretation 213 2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 215 a) Die Grundsatzentscheidungen zum Schulrecht 215 b) Die Entscheidung zur Testierfreiheit 218 3.
5. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG beinhaltet das Recht des Abgeordneten, frei zu entscheiden, seinen Willen frei zu bilden. Dieses Recht wird noch verstärkt durch den Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)
6. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag § 23 I BVerfGG: Schriftlich und mit Begründung III. Beteiligtenfähigkeit § 76 I BVerfGG: Bundesregierung, Landesregierung, 1/4 der Mitglieder des Bundestages IV. Gegenstand Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG: Bundes- oder Landesrecht V. Antragsgrun

Art. 2 Abs. 2 GG Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ( <==> das Recht, nicht lebensgefährlich mit SARS-CoV-2 infiziert zu werden ). Die Freiheit der Person ist. 2. Sachlicher Schutzbereich Art. 8 Abs. 1 GG schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. a) Begriff der Versammlung Eine Versammlung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung ist (BVerfGE 69, S. 343). Sie erfordert also eine innere Verbindung durch gemeinsame Zweckverfolgung der zusammenkommenden. Art. 12 I 2 GG enthält einen einfachen Gesetzesvorbehalt in Form eines Regelungsvorbehaltes Da Art. 12 I GG einen einheitlichen Schutzbereich gewährt, gilt dieser Regelungsvorbehalt auch für den gesamten Schutzbereich Der Gesetzgeber darf folglich die Berufsfreiheit grundsätzlich äußerst behutsam durch Modali-täten, Formen und Verfahren handhabbar machen, ihren Gehalt jedoch nicht. Art. 3 Abs. 2 GG wurde über die Jahrzehnte nicht in gleicher Weise ausgelegt. In Deutschland ist eine solche dynamische Verfassungsinterpretation, die der gesellschaft-lichen Entwicklung Rechnung tragen kann, möglich. Das Bundesverfassungsgericht ging zunächst von diversen Geschlechtsunterschieden aus und wandte Art. 3 Abs. 2 im Sinne eines Differenzierungsverbots an. Die. Hiervon Betroffene, deren Einbürgerungsantrag nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 GG nach der bisher geltenden Rechtsprechung in der Vergangenheit abgelehnt wurde, können sich jederzeit an die Auslandsvertretung wenden. Besondere Vorschriften gelten für die Verfolgten des Nazi-Regimes, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zwischen dem 30.

1. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht Schutzbereich - Jedermann - Spezialgrundrecht zu Allgemeiner Handlungsfreiheit - autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, z.B. • Recht am eigenen Bild und Wort • Schutz der Ehre • Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) - Unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung (Art. 1 I GG
2. Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer.
3. Art. 91 GG, Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzsch... Art. 91a GG, Mitwirkung des Bundes. Beteiligung an Kosten; Art. 91b GG, Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur... Art. 91c GG, Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik; Art. 91d GG, Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen.
4. A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] Art. 12 GG regelt die Berufsfreiheit, wobei zwischen der Berufs-/Ausbildungswahl und Berufsausübung zu unterscheiden ist. Gemäß Art. 12 I 1 GG ist gewährleistet, dass alle deutschen das Recht haben, ihren Beruf frei zu wählen. Lediglich die Berufsausübung kann gemäß Art. 12 I 2 durch oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden
5. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
6. 2. Mindestgarantie Art. 28 II GG ist eine Mindestgarantie, die es den Ländern nicht verbietet den Ge-meinden weitere Aufgaben zu übertragen oder Kompetenzen einzuräumen. Landesver-fassungsrechtliche Garantien können insoweit durchaus über Art. 28 II GG hinausge-hen. Allerdings fungiert die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 28 II GG auch al

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechteschut

§2 Referenzgrundrecht Lebens- und Gesundheitsrecht: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG I. Mehrdimensionalität der Grundrechtsfunktionen Eingriffsabwehrrechte bzw. Gleichheits-rechte (sog. status negativus) Leistungsrechte bzw. Teilhaberechte (sog. status positivus) Schutzpflichten Ausstrahlung auf Verfahren und Organisation Einrichtungsgarantie Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Erläuterungen zu Art. 19 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel. Artikel 19 des Grundgesetzes erläutert, wie in Grundrechte eingegriffen werden kann. Die Grundlagen hierfür sind: Verbot des Einzelfallgesetzes (Abs. 1 Satz 1) Zitiergebot (Abs. 1 Satz 2) Wahrung des Wesensgehalts (Abs. 2

Deutscher Bundestag - Grundgesetz für die Bundesrepublik

1. Grund eines Gesetzes, z.B. Art. 2 I, 5 I, 8 II und 12 I 2 GG): Beschränkung entweder durch Gesetz oder aufgrund einer stattlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz als Ermächtigungsgrundlage stützt (z.B. bei Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung)
2. Art. 2 I GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit. Geschützt ist jegliches menschliches Verhalten in positiver wie in negativer Hinsicht (jeder kann tun un
3. Teilweise wird vertreten, die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG (Rechte anderer, verfassungsmäßige Ordnung, Sittengesetz) sei auf alle Grundrechte anzuwenden 16 . Art. 2 Abs. 1 GG

ihr gerade nicht zukommt. Die Freiheit eines Abgeordneten (Art. 38 I 2 GG) muss ihm auch erlauben, zu einem Gesetzentwurf neutral zu bleiben. Der Beschluss ist demnach mit Mehrheit zustande gekommen. III. Beteiligung des Bundesrates Fraglich ist, ob die im Sachverhalt geschilderte Beteiligung des Bundesrates zu Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz wurde 1994 im Zuge der Verfassungsreform ergänzt um den Satz: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Damit wird dem Gesetzgeber ein unmissverständlicher Auftrag erteilt, überall dort, wo Frauen benachteiligt und diskriminiert werden, tätig zu.

Recht auf Freiheit Art

Der Art. 6 Abs. 1 GG enthält die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung. Die Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte wirken sich negativ auf die Familie und hier insbesondere auf die Kinder aus. Suchtprobleme und Verwahrlosungseffekte sind Folgen des Obdachlosendaseins und machen ein normales Familienleben unmöglich. Da nach Art. 6 Abs. 2. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnis­mäßig­keits­grundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8

Art. 2 I GG: Freie Entfaltung der Persönlichkei

• Sowohl nach Art.33 Abs.2 GG als auch nach den Beamtenge-setzen des Bundes 1 und der Länder 2 sind bei Ernennungen, also insbesondere bei Beförderungen, die Kriterien Eignung, Befä-higung und fachliche Leistung für die Bewerberauswahl ent-scheidend. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass in den letz-ten Jahren nicht nur die Verwaltungsgerichte mit Fragen zum Grundsatz der Bestenauslese.
• Zwar wird die Vertragsfreiheit auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 <210>; 74, 129 <151 f.>). Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art
• Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich für normbezogene Tatbestände und ihre Bezugsnormen wie bei allen Strafnormen eben nicht nur aus Art. 103 Abs. 2 GG. IV. Fazit . Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht auf Bezugsnormen anwendbar, wenn diese nicht Teil des strafgesetzlichen Tatbestandes sind. Das bestimmt sich wiederum danach, ob die Strafnorm auch ohne Bezugsnorm die Gesetzlichkeitsanforderungen an den Gesetzgeber zur Schaffung eines Normprogramms erfüllt. Darüber hinausgehende.
• Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), in die dadurch, dass er in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am käuflichen Erwerb alkoholhaltiger Getränke gehindert sei, ungerechtfertigt eingegriffen werde.Das Bundesverfassungsgericht hat die.
• Artikel 2 - Grundgesetz (GG) - Freiheit und Recht auf Leben. Dieser Artikel schützt die persönliche Freiheit eines jeden Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Dieses Recht hat aber bestimmte Einschränkungen. So darf man seine eigene Persönlichkeit nur soweit entfalten, wie es keine andere Person stört. Außerdem kann in den Artikel 2 auch auf.

Art. 2 GG, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben ..

Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Mit dieser Formulierung unterstreicht die Verfassung, dass es sich bei dem Zitiergebot nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern um eine zwingende formell-rechtliche Anforderung an das grundrechtseinschränkende Gesetz. Grundrechtseinschränkungen durch ein Gesetz oder dessen Vollzug sind. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - Art. 2 I iVm Art. 1 I GG (Dana) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - Art. 2 II GG (Julian) Gleichheit & Nichtdiskriminierun Zudem impliziert Art 2 II Satz 1 i.V.m. Art 1 I GG ein ökologisches Existenzminimum (Kloepfer ebd., Scholz MDH Rn.5ff und Schulze-Fielitz DR Rn.4), allerdings nur bei Umweltschäden existenzbedrohenden Ausmaßes. Da sich aus den Grundrechten diesbezüglich keine weiteren subjektiven Ansprüche ableiten lassen, und zudem das Problem besteht, dass Grundrechte primär als Abwehrrechte gegen den Staat zu verstehen sind, die Umweltschäden aber großteils von Dritten verursacht werden. Hintergrund fir die Aufnahme des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in das Grundgesetz waren die nationalsozialistischen Verbrechen, wie die Endlösung der Judenfrage, die medizinischen Experimente am lebenden Menschen, Zwangssterilisationen und Folterungen. This is a preview of subscription content, log in to check access. Preview. Unable to display preview. Download preview PDF. Unable to. • Art. 8 II GG enthält einen einfachen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel • dabei kommt es nicht auf die Überdachung der Versammlung an, sondern auf di

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art

• Denn Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG lautet: Inhalt und Schran-ken [ergänze: des Eigentums] werden durch die Gesetze bestimmt. Daran zeigt sich: Eigentum ist kein derart natur-wüchsig vorhandenes (Grund-)Rechtsgut wie z.B. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) oder Freizü-gigkeit (Art. 11 GG). Vielmehr ist Eigentum.
• Auch hat jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, welches Art. 2 I GG besagt: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
• Der Anspruch des Bewerbers nach Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer Stelle setzt dem Grundsatz nach voraus, dass diese noch nicht besetzt ist. Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist. Die Stelle ist damit nicht mehr verfügbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 22, BAGE 124, 80). Der unterlegene Bewerber hat regelmäßig keinen.
• Das Grundrecht aus Art.4 Abs.1 GG und Art.4 Abs.2 GG schließt das Recht der Eltern ein, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln. (vgl BVerfG, B, 17.12.75, - 1_BvR_63/68 - Simultanschule - BVerfGE_41,29 = www.DFR/BVerfGE
• Die Verfassung untersagt es ihnen aber nicht nur nicht, sondern die Treue zur Verfassung verlangt von ihnen geradezu, dass sie sich hinter die Verfassung und ihre Werte stellen, sie gegen Infragestellungen verteidigen (vgl. Art. 5 III 2, Art. 56 und Art. 64 II GG) - und den 70

Deutscher Bundestag - I

Art. 72 Abs. 2 GG ist 1994 verschärft worden mit dem Ziel, die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder zu stärken. Bundesgesetze, die nach altem Recht verfassungskonform erlassen wurden, aber nach der neuen und strengeren Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG aber nicht mehr erlassen werden könnten, gelten als Bundesrecht fort, Art. 125a Abs. 2. Vgl. aber auch Art. 125 Abs. 2 S. 2 GG. Allerdings enthielt schon die Ursprungsfassung des Grundgesetzes in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. das Grundrecht auf Asyl. Damals war die Schaffung eines subjektiven Rechts auf Asyl mit Verfassungsrang juristisch etwas völlig Neues. Die Entscheidung dafür hat 1948/1949 der parlamentarische Rat nach kontroversen Diskussionen getroffen. Er ließ sich dabei wohl durch eine ganze Reihe von Motiven leiten. Einige der gerade geschaffenen neuen Landesverfassungen enthielten bereits Regelungen. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheitsrechte an sich richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in. Dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt kommt bei der Erfüllung von Schutzpflichten aus Art.2 Abs.2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungsspielraum, Wertungsspielraum und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen

Prüfungsschema: Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art

Standardfall im Bundesrat, wenn keine andere Regelung (Artikel 52 III GG), zum Beispiel Artikel 29 VII, 68 I, 115a GG. Die absolute Mehrheit wird auch als Kanzlermehrheit bezeichnet, weil mit ihr der Bundeskanzler gewählt beziehungsweise abgewählt wird. Art 52 III. Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er. > artikel5 > gesetze.html > gg.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3. (2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich. Art. 13 III GG (§§ 100c ff. StPO) − Richtervorbehalt (3 Ri. - Ausn. S.4) − besonders schwere Straftat − hinreichender Tatverdacht − nur akustische Maßnahmen − Befristung (2) präventiv (Gefahrenabwehr), Art. 13 IV GG (z.B. § 28 IV SPolG) − Richtervorbehalt (ein Richter) − Schutz e-s wichtigen Rechtsgutes − dringende Gefah

Das Grundgesetz. Einfach erklärt. - Artikel 2

Über Art. 91b Absatz 2 GG können Bund und Länder zudem zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich (Beispiele: Nationale und internationale Bildungsberichterstattung) und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) Das Ministergremium, das über die gemeinsame Förderung entscheidet und. 2. Innominatfreiheitsrechte und Teilgehalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Innominatfreiheitsrechte und Teilgehalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts a Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht.Der Fall Ein Journalist hatte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über die NS.

Schranken-Schranke und Grundrechtsprüfung Art

GG ; Fassung; I. Die Grundrechte. Artikel 1 Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt; Artikel 2 Handlungsfreiheit, Freiheit der Person; Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz; Artikel 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit; Artikel 5 Meinungsfreiheit; Artikel 6 Ehe und Familie, nichteheliche Kinder ; Artikel 7 Schulwesen; Artikel 8 Versammlungsfreiheit; Artikel 9. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur nichtige Verwaltungsakte darstellen, die keine Rechtskraft entfalten können, bilden die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, da die Anwendung ungültiger Gesetze zu unzulässigen / verbotenen Grundrechteverletzungen des Adressaten in Gestalt des Grundrechteträgers führt Fortan untersagt Art. 12a Abs.4 S.2 GG (vgl. unten) nur noch die Verpflichtung von Frauen zum Waffendienst. Die Gesetzesänderung trägt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Januar 2000 zur Gleichbehandlung von Frauen in den Streitkräften Rechnung. Bislang war das Tätigkeitsfeld von Frauen in der Bundeswehr auf den Sanitäts- bzw. Militärmusikdienst und die Verwaltung. Art. 38 I 2 GG (Verhältnis von Abgeordneten und Fraktionen, Sanktionierung einzelner Fraktionsmitglieder wegen abweichender Positionen, Organisationsautonomie der Fraktionen) Organstreitverfahren. Sven Jürgensen/Ewgenij Sokolov, JuS 2018, 36. Freiheit des Mandats - Der gläserne Abgeordnete. Freiheit des Mandats, Art. 38 I 2 GG (Beeinträchtigung durch Geschäftsordnung.

(2) 1 Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2 Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen Andererseits deutet die Formulierung, dass die Informationsfreiheit der Nutzer nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässig durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt werde, darauf hin, dass die Bezirksregierung insoweit methodisch korrekt den Schutzbereich der Informationsfreiheit für einschlägig, den Eingriff in das Grundrecht der Nutzer jedoch für verfassungsrechtlich gerechtfertigt hält. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der alten Fassung des Art. 146 GG, die von der Verabschie-dung des Grundgesetzes 1949 bis zur Wiedervereinigung 1990 galt, und der neuen Fassung, in die ein Halbsatz eingefügt wurde (hervorgehoben). 2.1 Artikel 146 alte Fassung (1949 bis 1990 in Kraft